Yunus & Rigo – fairer Prozess?

Der diesjährige 1. Mai in Kreuzberg war für die anwesende Polizei sehr problematisch, die Eindämmung der Ausschreitungen der letzten Jahre hat sich 2009 nicht fortgesetzt, im Gegenteil. Dabei wurde auch eine junge Frau von einem Molotov-Cocktail verletzt. Yunus und Rigo sind die Tatverdächtigen, die seit Mai in Untersuchungshaft sitzen und deren Prozess seit September läuft. Ihnen wird versuchter Mord vorgeworfen. Die Anklage stützt sich vor allem auf zwei Zivilpolizisten, die die beiden festgenommen haben. Die verstricken sich aber immer mehr in Widersprüchlichkeiten, es gibt Entlastungszeugen usw. – aber das Gericht hebt trotzdem die Untersuchungshaft nicht auf. Zu groß wäre das Fluchtrisiko, obwohl beide fest in ihre familiären Strukturen eingebunden sind und sogar in der Haft ihren MSA bzw. ihr Abi gemacht haben. Prinzipiell mag die Richterin den Polizisten aber mehr Glauben schenken als den Entlastungszeugen. Dabei kommen die Beiden nichtmal aus einem politisch radikalen Umfeld, sondern wollten nur zum MyFest.

Das erschreckt mich immer wieder. Nicht nur, dass der Prozess sich weit in die Länge zieht und, wohl über den Eventualvorsatz konstruiert, den Angeklagten versuchter Mord vorgeworfen wird, sie werden, obwohl alle sozialen Umstände für sie sprechen, weiter in Untersuchungshaft gehalten. Was 7 Monate Haft mit einem machen, möchte ich nicht wissen. Soweit ich gehört habe, sind die beiden ziemlich am Ende. Und so wie es aussieht, werden sie die Weihnachtszeit hinter Gittern verbringen müssen.

Tja, und das nur, weil die Politik ein hartes Umgehen mit den Mai-Tätern gefordert hat? Werden Rechtsstaatlichkeit, Unschuldsvermutung und Menschenleben einfach mal so zur Nebensache erklärt? Die Prozessberichte sprechen ihre eigene Sprache.

Heinrich Hannover – Die Republik vor Gericht 1954 - 1995

Ich habe sehr lange an diesem Buch gesessen. Mehrere Monate bestimmt. Das liegt nicht daran, dass ich so wenig lese. Eher an fehlender Zeit. Aber auch daran, dass ich zu diesem Buch wirklich sehr viele Namen, Geschehnisse und Urteile nachschlagen wollte.

Heinrich Hannover hatte ein sehr bewegtes Leben. Er war Anwalt und als solcher in vielen Prozessen tätig, die politisch geprägt waren. In seinem Buch arbeitet er viele Fälle auf, die ihm für die rechtsgeschichtliche Entwicklung der BRD bedeutsam schienen, u.a. gegen vermeintliche KPD-Mitglieder, RAF-Angehörige und ehemalige DDR-Machthaber. Einige Fälle sind außerhalb des politischen Spektrums, zeigen aber, wie Justiz und Staat funktionieren können.

Dieses Buch sei jedem Studenten empfohlen, der Jura studiert. Sei es, um nachzudenken, sei es um einen Gegenpol zu den staatstreuen, justizgläubigen Vorlesungen zu finden. Denn die wichtige Message des Buches ist für mich: Ja, Justiz ist unabhängiger geworden. Aber leider auch: Ja, Justiz vertritt immer noch bestimmte Interessen und ist somit nicht immer objektiv. Heinrich Hannover beschreibt als eindeutig ideologisch gefärbter Anwalt immer wieder Problematiken (Nichtbeachtung von offensichtlichen Fehlern, Verschleppung von Akten, Fachtricks zur Begründung, problematische Revisionsanweisungen, Überbewertung von Polizeiinformationen … ), die in ihrer Kontinuität auch heute noch auftauchen, in dem Berliner mg-Verfahren zum Beispiel, oder in dem Fall um Alexandra R. – bei letzterem muss man aber sagen: hier hat der Richter die Angeklagte freigesprochen, wohlgemerkt nach Monaten in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft hat Beschwerde eingelegt. Auch die Forderungen der Politik nach harten Haftstrafen für die Beschuldigten im Zusammenhang mit der Kreuzberger Erster-Mai-Demonstration wurden postwendend umgesetzt.

Hannover zeigt also bestimmte Dinge auf, die man als Jurist nicht unter der rosa Käseglocke des Hochschulstudiums sehen sollte. Und gibt sich dabei demokratischer und prozessorientierter als so mancher RAF-Anwalt. Das macht das Lesen des Buches nicht nur höchstsympathisch, sondern nimmt das ungute Gefühl der Konspiration mit dem Autor – man braucht nicht unbedingt Sozialist zu sein, um zu verstehen, welche Missstände Hannover in der Justiz bis heute sieht. Nur im Fall Modrow scheint er mir ideologisch etwas über die Stränge zu schlagen, ganz im Sinne “Es war nicht alles schlecht in der DDR”.

Dennoch: Ein wichtiges Buch, dass mich weitergebracht hat und mir auch eine wichtige Motivationsstütze für das Studium gegeben hat. Bei allen gruseligen Missständen können die heutigen Jurastudenten sich an einem Prozess der Liberalisierung der Justiz beteiligen. Und das später als Staatsanwälte, Richter, Anwälte, Politiker, Polizeichefs usw. irgendwie in die Gesellschaft einfließen lassen. Das bleibt zumindest zu hoffen.

Heinrich Hannover – Die Republik vor Gericht 1954 –1995
Aufbauverlag, 2005
Preis: 16,90
ISBN: 978-3746670539

Lecturio

Mal wieder was neues zum Thema e-Learning und Onlinevorlesungen: durch einen Prof, der seine Vorlesungen wegen des Bildungsstreiks auslagern musste, bin ich auf die Plattform Lecturio gekommen – da gibt’s einige Vorlesungen kostenlos, manche muss man bezahlen, aber es sind zumindest diverse Themengebiete online. In Deutschland muss man sich das ja zusammenklauben, darum sei auf diese Quelle einfach mal hingewiesen.

Ich habe den Eindruck, dass die Videos selbst etwas stockend ablaufen, der Ton ist aber angenehm hörbar und ergänzend werden die Präsentationen angezeigt, was ich sehr praktisch finde. Außerdem ist die Vorlesung in Kapitel eingeteilt. Sehr gutes Konzept, ich hoffe, die Professoren nutzen das auch.

Zu Jura gibt’s leider nur eine Vorlesung aus Greifswald, Strafrecht und Kommunikation, wo auch nur zwei Filmaufnahmen dabei sein.

Die erste niiu

Heute morgen war es also soweit, die Testphase der niiu hat gestartet, die erste Printausgabe lag im Postkasten. Wem niiu nichts sagt: Die Zeitung hat den Anspruch, verschiedene Inhalte zusammenzuführen, Tageszeitungen und Internetmedien wie Portale und Blogs, und den Benutzer seine Zeitung individualisieren zu lassen.

Über das Onlineportal klappt das ganz gut, man kann schön die verschiedenen Sparten einsetzen. Für mich ist wichtig gewesen, einen guten Überblick über das Weltgeschehen zu erhalten. Darum habe ich 3 Titelseiten gebucht, Tagesspiegel – taz – New York Times. Außerdem, für den Inhalt, auch die Seite 2 + 3, die großen Berichte – da sind die Washington Post und der Tagesspiegel dabei. Dazu kommt noch Politik aus Tagesspiegel und taz, Feuilleton aus dem Tagesspiegel und Berliner Nachrichten aus der taz. Zu guter Letzt noch eine Seite Vermischtes aus dem Tagesspiegel. Sport und Wirtschaft habe ich raus gelassen, das beides finde ich nicht übermäßig interessant und es nimmt nur Platz weg.

Bei den Onlineinhalten kamen bei mir folgende Sachen mit rein: netzwertig, Basic Thinking, blogpiloten, golem, whiskey soda, laut.de und designtagebuch.

Die reale Ausgabe sah etwas anders aus. Die Startseite bestand aus Blogposts. Find ich in Ordnung, da fanden sich netzwertig und Basic Thinking wieder. Aber auf der zweiten Seite gehts schon los: Die Startseiten der Abendzeitung und der Berliner Morgenpost. Wollte ich doch gar nicht?! Und danach: Hamburger Abendblatt und BZ. Wollte ich auch nicht. 4 Seiten nicht gewählte Inhalte. Dann endlich: Die Startseite der NYT. Mit Werbung für amerikanische Produkte. Macht irgendwie auch nicht viel Sinn, hier scheint die Werbung 1:1 übernommen worden zu sein. Nach dieser Titelseite kommen auf einmal Nachrichten der Nordwest-Zeitung. Wieder nicht bestellt. Grml! Und mit Werbung für einen Supermarkt, den es in Berlin gar nicht gibt. Und dann? Ein komplett leeres Blatt. Die Seite 2 der Nordwest-Zeitung. Komplett leer?! Man man man. Es geht weiter mit der Rubrik Vermischtes (“Weltspiegel”) des Tagesspiegels. Und darauf folgend: Kultur. Und da zeigt sich das Problem bei Inhalten, die mehr als eine Seite haben – die Seiten wurden rückwärts angeordnet: Mit Seite 28 beginnt es, mit Seite 23 hörts auf. Total unpraktisch und unsinnig. Bei der Politik sind es dann in ordentlicher Reihenfolge Seite 6 und 7. Um danach Seite 4 zu bringen. Um danach, Relativ am Ende der Zeitung, die Titelseite des Tagesspiegels zu drucken. Dann kommen die taz-Inhalte, starten mit den Themenseiten, danach der Lokalteil. Wieder das Problem mit den rückwärts laufenden Seitenzahlen. Dann zwei Seiten Werbung, mit meinem Namen drin. Cool, BMW kennt mich. Schenken die mir jetzt ein Auto? ;-) - Auf der letzten Seite wieder Onlineinhalte: einige Golemartikel (wer wählt die aus?), und drei Sachen von whiskey-soda.

Was fehlt? Die Titelseite der taz. Die Inhalte der Washington Times. Der Politikteil der taz, wenn ich mich nicht irre. Und diverse Bloginhalte. Vielleicht haben die aber auch nichts gepostet. War ja Wochenende.

Alles in allem besteht noch sehr viel Nachbesserungsbedarf. Die Idee finde ich gut, aber abgesehen von der sehr dürftigen Auswahl der Online-Inhalte (mehr Blogs!!!) ist die Struktur und die Umsetzung halt sehr nachlässig.

Wandel der Zeit

Ich bin beeindruckt, wie schnell sich solche Dinge wie "Rechtsstaatlichkeit” und demokratische Prinzipien hin- und herwandeln können. Auf dem Beck-Blog spricht Professor Müller von der Abrechnung mit dem Feindstraf(un)recht – es ist auch eine Abrechnung mit der Ära Bush, die aufzeigt, wie zerbrechlich demokratische Elemente sein können – und wie schnell sie sich wandeln können: innerhalb von wenigen Monaten kam es zur Installation von Guantanamo und einige Jahre später wird wieder aufgeräumt. Von demokratischer Kontinuität keine Spur, feste Strukturen des Rechtsstaat scheint es nicht in der Form zu geben, die uns die Uni predigt.

Wie auch Professor Müller sehe ich die Problematiken, mit denen sich Obama rumschlagen muss: Ein gerechtes Verfahren wird es kaum geben können, dafür hat die Bush-Administration gesorgt. Der Aufbauprozess des Rechtsstaats wird dauern und er wird kontinuierlichen Attacken von allen Seiten unterliegen: den starken Konservativen, die schnell die Herzen der Menschen mit 9/11 vergiften können, das Engagement im Nahen Osten, dass die Kluft zwischen der arabischen Welt und den USA immer mehr vergrößert und auch den Kritikern, denen die bürgerrechtliche Erneuerung nicht schnell genug geht. Ich hoffe, dass es keine Rückfall gibt; wenn Europa sieht, dass sich Amerika in Sachen Bürgerrechten entspannt, dann ist das ein Impuls, der auch hier zu einer Besserung der Lage beitragen könnte.

UPDATE: Es ist wohl noch ein langer, steiniger Weg.

Linguee

Da sitzt man gerade so schön in der Mensa und auf einmal trudelt eine E-Mail mit einer Pressemitteilung rein. Na toll. Günstigerweise (für den Absender ;-)) benutze ich das Wörterbuch schon eine ganze Weile und nehme es als willkommene Gelegenheit, das mal hier vorzustellen: Es geht um Linguee, ein Wörterbuch, das ein gutes Konzept hat - viele Webseiten sind ja in mehreren Sprachen verfügbar und Linguee nimmt diese Übersetzungen und bindet sie in sein Wörterbuch mit ein. Vorteil ist eine größere Bandbreite von Übersetzungs- und Verwendungsmöglichkeiten und die Einbettung der Wörter in einen sinnvollen Kontext, aus dem sich auch sprachspezifische Besonderheiten rauslesen lassen.

Die Pressemitteilung bezog sich auf den explizit juritischen Inhalt des Wörterbuches, durch ihr System meinen die Macher auch hervorragend für Juristen zu passen. Ich habe das mal an netten Begriffen wie "due diligence" ausprobiert, sowas funktioniert makellos. Aber grundlegende Sachen wie "Staatsstrukturprinzipien" oder "Rückwirkungsverbot" kennt Linguee zur Zeit noch nicht. Interessanterweise aber "Rückwirkungverbots" - hier besteht also definitv Nachbesserungsbedarf.

Ingesamt gefällt mir der Ansatz recht gut, aber bei der stichprobenartigen Überprüfung hilft mir Linguee nicht in der juristischen Arbeit weiter. Schade, ich hoffe, da wird noch nachgebessert.

Ach, Bonn hats auch erwischt?

Viele Juristen an der Viadrina haben den Terz um die Überbelegung des aktuellen Jura-Jahrgangs mitbekommen. Wir dürften für 400 erwartete Studenten doch irgendwie 600 oder so bekommen haben. Das spricht auf jeden Fall dafür, dass ab dem Wintersemester 2010/2011 auch Jura einen NC haben wird (und darum sofort die Beliebtheit sinken wird, und dann vielleicht doch wieder jeder durchkommt ;-) ). Aber die Viadrina ist nicht die einzige Universität im Land, die diese Probleme hat, schreibt jedenfalls der Spiegel. Naja, nächstes Jahr ist man klüger. Oder?